Ausbruch aus dem "Klein-Klein" des Asyl-Streits. Vorschläge für eine nachhaltige EU-Asylrechtsreform und ein politisches Konsensfeld in Deutschland

Die fünf heftig umstrittenen Maßnahmen des mit den Stimmen von Union sowie Teilen von FDP und AfD verabschiedeten Entschließungsantrags zur Steuerung illegaler Migration im Deutschen Bundestag werden rechtlich analysiert. Das Ergebnis – eine „Entzauberung“ – lässt nach Alternativen suchen. Der Kandidat – die 2024 verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – erweist sich als nicht wesentlich geeigneter. Ein Reformvorschlag des Autors vereinbart effiziente Migrationssteuerung mit dem geforderten Flüchtlingsschutz. Eine politisch tragfähige Reform darf nicht nur auf eine Seite setzen – auf Konservative oder Progressive –, sondern muss ein Konsensfeld abstecken, in dem sich beide Seiten wiederfinden.