Islam-bezogene Konflikte um die Religionsfreiheit. Kopftuch und Niqab im öffentlichen Raum sowie islamischer Religionsunterricht in staatsrechtlicher Perspektive

Hier werden keine gewaltsamen Konflikte wie Islamismus, sondern nur rechtlich konfigurierte Themen behandelt, die mit Religionsfreiheit und Islam verbunden sind. Dazu gehören die Auseinandersetzungen um das Kopftuch in der öffentlichen Schule, im Kindergarten, in der Justiz sowie – mit problematischen Entscheidungen des EuGH – in der Wirtschaft. Das Verbot der Vollverschleierung durch Niqab bzw. Burka wird hier anhand eines Urteils von 2014 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum französischen „Burka-Verbot“ kritisch ausgeleuchtet. Bei der rechtlichen Bewertung von Niqab und Burka in Deutschland wird anhand verschiedener Situationen die Suche um ein milderes Mittel statt eines umfassenden Niqab-Verbots aufgezeigt. Das letzte Thema ist dem islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen gewidmet. Gemäß Art. 7 III GG wird er „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“. Jedoch wurden bis 2020 in keinem Bundesland sunnitische oder schiitische Gemeinschaften anerkannt, da im Islam keine kirchen-ähnlichen Strukturen ausgebildet werden. Anhand der Situation in Österreich und einer Neuregelung von 2019 in Nordrhein-Westfalen wird das Bemühen um verfassungskonforme Regelungen kritisch diskutiert.