Lothar Häberle

Hilfspflichten gegenüber Flüchtlingen. Anforderungen an die Eintrittsregelung des zur Hilfe verpflichteten Staates sowie Eckpunkte für eine konsistente Flüchtlingspolitik

in: Stefan Mückl (Hrsg.), Migration und Solidarität – Migration and Solidarity, Berlin 2020, S. 175-191

Die Ordnungsfunktion jeder Staatsgrenze wird sowohl vor dem Hintergrund der deutschen Flüchtlingskrise 2015/16 als auch stark kosmopolitischer Forderungen nach völlig offenen Grenzen diskutiert. Schließlich wird ein gemäßigt kosmopolitischer Ansatz mit abgestufter Verantwortung formuliert. Ein Exkurs ist den rechtlichen und faktischen Problemen von Abschiebungen gewidmet. Abschließend werden Eckpunkte für eine konsistente Flüchtlingspolitik skizziert, u. a. mit einer differenzierten Behandlung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, mit wirkungsvoller Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie mit effektiver Verhinderung von Sekundärmigration