Europäisches Asylsystem: Reform konsequent konzipieren. Zur Stringenz des Kommissions-Vorschlags 2020 und eines eigenen Plans

Das 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagene Asylpaket wird in den wichtigsten Elementen skizziert und auf seine gedankliche Stringenz hin analysiert. Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem Status quo verursacht es neue Ineffizienz und – absehbar – im Rat der EU Widerstand. Wie könnte die Reform-Stringenz erhöht werden? Indem Solidaritätsbeiträge auch – ohne dadurch Solidarität auszuhöhlen – ganz ohne Flüchtlingsübernahme ermöglicht werden. Wenn Asylverfahren konsequent beschleunigt werden, lassen sich aufwendige Zuständigkeitsbestimmungen durch „Dublin III“ oder eine Nachfolgeregelung vermeiden, denn sie sind überflüssig. „Migrations-Ehrlichkeit“ lässt sich u. a. durch das Erschweren vorgeschobener Asylanträge sowie erleichterte legale Migration verbessern.